Erfolge grüner Bildungspolitik und soziale Programme im Fokus
Die Landtagskandidatin Sibylle Riegger-Gnamm (Bündnis 90/Die Grünen) aus Bad Friedrichshall setzte ihre Veranstaltungsreihe „Politik und Bier“ fort und war am 24. Oktober zu Gast im Shakesbeer in Möckmühl. Mit dabei: Maximilian Hellenbroich, ihr stellvertretender Landtagskandidat, ebenfalls aus Bad Friedrichshall und im dortigen Ortsverein der Grünen aktiv. „Mit uns beiden Bad Friedrichshallern hat der Wahlkreis ein starkes Tandem", betonte Riegger-Gnamm. Zweieinhalb Stunden lang diskutierten die beiden mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle landes- und regionalpolitische Themen.
Mobilität und Infrastruktur
Ein zentrales Thema des Abends war die Mobilität im ländlichen Raum. Riegger-Gnamm räumte ein: „Lange wurde in die Schiene zu wenig investiert. Es wird noch dauern, bis die Situation bei der Bahn wieder besser wird. Da müssen wir in der Zukunft noch viel Geduld aufbringen". Für den ländlichen Raum seien Elektroautos ein wichtiges Element der Mobilität.
Riegger-Gnamm kündigte ein Programm der Landesregierung zur Förderung günstiger Leasingangebote für E-Autos und zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur an, insbesondere für Menschen in Mehrparteienhäusern. „Das Geld ist vorhanden. Baden-Württemberg hat zügig Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergegeben", erklärte sie.
Auf Einwände zur kommunalen Finanzlage antwortete die Kandidatin: „Baden-Württemberg gibt ein Drittel des Infrastruktursondervermögens – 8,7 Milliarden Euro – pauschal an Kommunen ab. Zusätzlich erhalten sie 550 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich für 2026 und 2027."
Bildungserfolge sichtbar machen
Ausführlich berichtete Riegger-Gnamm über bildungspolitische Erfolge: Ab 2026 sollen G8 und G9 parallel möglich sein. Programme wie „Start-Chancen“ und „Rückenwind“ helfen Schülern mit Unterstützungsbedarf. Juniorklassen bereiten Kinder auf die Schule vor. Lesebänder und Mathematikbänder fördern altersgemischtes Lernen.
„Der aktuelle IQB-Bildungstest zeigt: Baden-Württemberg ist von einem mittleren Platz auf Platz 3 vorgerückt. Die Richtung stimmt", betonte die Kandidatin. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Das Land übernimmt garantiert 68 Prozent der Mehrkosten für die Kommunen. Das haben wir durchgesetzt." Die Grünen versprechen zudem ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle betreuten Kinder in Ganztagsschulen.
Soziales Miteinander: Bad Friedrichshaller Erfolgsmodell
Auf die Frage, wie man soziales Miteinander nach Corona wieder fördern könne, präsentierte Riegger-Gnamm die Erfolge des Programms „Quartier 2030“ in Bad Friedrichshall als Beispiel: Recycling-Cafés – teilweise in Zusammenarbeit mit Schulen –, Kita-Paten als Vorleser, Inklusionsmittagstische und -frühstücke für alle Bürger, Neubürger sowie in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Inklusion und den Alten- und Behinderteneinrichtungen vor Ort.
„Förderung kann vom Land für drei Jahre beantragt werden. Bad Friedrichshall hat dies erfolgreich gemacht, und viele gute Initiativen sind entstanden", erklärte die Kandidatin stolz. Das Programm zeige, wie wichtig soziale Projekte als Kitt für die Gesellschaft seien – auch um Demokratie und Vielfalt zu fördern.
Kommunikation und Transparenz
Die Teilnehmenden forderten bessere Kommunikation seitens der Gemeinden über politische Entscheidungen. Riegger-Gnamm schlug vor: „Viele Menschen nutzen kein Internet oder Social Media. Ein kostenloses, durch Werbung finanziertes Nachrichtenblatt könnte über Entscheidungen informieren und Halbwahrheiten entgegenwirken."
Die Runde war sich einig: Die Grünen müssen ihre Erfolge der letzten 15 Jahre besser vermitteln. Eine jüngere Teilnehmerin regte an, mit Influencern zusammenzuarbeiten, um jüngere Wähler zu erreichen.
Energiewende im Gebäudebestand
Zum Abschluss wurde über die Herausforderungen der energetischen Sanierung älterer Häuser gesprochen. „Hier wird ein Energiemix benötigt. In manchen Häusern wird auch Gas weiterhin notwendig sein – bevorzugt Biogas", so Riegger-Gnamm. Energieberatungen gebe es von den Kommunen, sie würden vom Land finanziell gefördert.
Die Landtagskandidatin bedankte sich bei den Teilnehmenden für das Interesse und den Austausch sowie bei den Inhabern des Shakesbeers für die Bewirtung und Location.